Da es mehrfach zu Fragen zum Bescheid gekommen ist, hier nochmal eine kurze Erklärung:
Wir haben einen Hebesatz von 465. Dieser Wert entspricht dem Nivellierungssatz des Landes Rheinland-Pfalz.
Vom Finanzamt kam der Vorschlag, dass wir den Satz senken könnten. Das Innenministerium sagt aber, wenn die Gemeinde unter den Nivellierungssatz geht, fallen alle Fördermöglichkeiten weg. D.h. wir müssen alle Projekte zu 100 Prozent allein finanzieren. Das können wir nicht. Senken wir den Satz trotzdem, müssen wir die Differenz zu den 465 aus der eigenen Tasche, sprich Haushalt bezahlen, da das Ministerium die Summe aus dem Hebesatz mit 465 einzieht, also zweimal Geld verloren. Leider erklärt das die große Politik nicht. Sie schiebt den schwarzen Peter in die Kommunen. Ich hoffe das war jetzt etwas verständlich.